Spezialservice für Visabeschaffung
Stand: 30.08.2004
zur Druckversion der AGB
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4 Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Die Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung erbringt alle Leistungen, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen Missionen oder anderen Behörden notwendig sind, sowie die Beratung in Passangelegenheiten, soweit diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland berühren und keine Rechtsberatung darstellen. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums oder die Ausstellung eines Passes allein bei den ausländischen Missionen bzw. zuständigen Behörden liegt, schuldet die Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung keinen wie auch immer gearteten Erfolg. Die Firma Visumexpress GmbH,
Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung verpflichtet sich ausschließlich zur Erbringung von Dienstleistungen.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Angebote der Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung sind freibleibend. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3.2 Mit der Auftragserteilung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung wird den Zugang der Auftragserteilung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.3 Die Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung ist berechtigt, das in der Auftragserteilung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Tagen nach Eingang bei der Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung anzunehmen. Die Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
3.4 Aus der Natur des Auftragsverhältnisses als Dienstvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Vergütung der erbrachten Dienste auch dann besteht, wenn einem Antrag auf Erteilung eines Visums oder Passes nicht entsprochen wurde. Im Falle der Ablehnung der Erteilung eines Visums oder Passes wird der Kunde unverzüglich informiert.
3.5 Der Vertragstext wird von der Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
4. Widerrufsrecht
4.1 Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform an die Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung, Rather Mauspfad 56, 51107 Köln, E-Mail: visum@visumexpress.de, zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
4.2 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Das Widerrufsrecht erlischt auch, wenn der Verbraucher die Ausführung der Leistung selbst veranlasst hat. Der Verbraucher veranlasst die Ausführung der Dienstleistung, wenn er sich die von der Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung bereit gestellten Leistungen herunterlädt. Ferner veranlasst der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung durch Übermittlung von Informationen bzw. Unterlagen, die zur Ausführung der Dienstleistung benötigt werden. Nicht darunter fallen Informationen, die für den Vertragsabschluss benötigt werden. Ferner veranlasst der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung durch ausdrückliche Beauftragung der Dienstleistung als Expressleistung.
4.3 Die Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung behält sich vor, mit der Durchführung der Dienstleistung erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen, sofern vorher keine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zur Ausführung der Leistung vorliegt oder der Verbraucher diese nicht selbst veranlasst hat.
5. Vergütung
5.1 Der angebotene Preis ist bindend. Dieser ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Angebots gültigen Internetpreisliste. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Preis versteht sich zuzüglich der ebenfalls in der Internetpreisliste angegebenen Fremdkosten und zuzüglich der ebenfalls in der Internetpreisliste angegebenen Versandkosten. Für den Fall unvorhersehbarer Abweichungen von den in der Internetpreisliste angegebenen Fremdkosten, gelten die tatsächlich angefallenen Fremdkosten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Koten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme oder Rechnung leisten. Die Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt des Visums bzw. des Passes innerhalb von zehn Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Für jede Mahnung werden dem Kunden 3,00 € in Rechnung gestellt.
5.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Gefahrübergang
6.1 Beim Versand der Visa bzw. der Pässe geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung mit der Auslieferung des Visums bzw. des Passes an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
6.2 Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs oder der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
7. Datenschutz
7.1 Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von der Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung gespeichert und verarbeitet. Die persönlichen Daten des Kunden werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erworben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt.
7.2 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten, soweit sie nicht für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit der Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung erforderlich sind. Ein entsprechendes Verlangen ist an die Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung, Rather Mauspfad 56, 51107 Köln, Email: visum@visumexpress.de, zu richten.
7.3 Die Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung gibt personenbezogene Daten des Kunden einschließlich der Haus-Adresse und der Email-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner sowie die ausländischen Missionen und andere Behörden, die zur Auftragsabwicklung die Übermittlung der Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
8. Haftung
8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung.
8.2 Gegenüber Unternehmern haftet die Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung zurechenbaren Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
9.3 Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln; die Firma Visumexpress GmbH, Internationaler Konsularservice & Visumbeschaffung ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg denen der unwirksamen möglichst nahe kommt.
